Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen

Saife UG (haftungsbeschränkt)
Hohegrabenweg 40
40667 Meerbusch, Deutschland

Vertreten durch die Geschäftsführerin: Ruth Monika Maria Ernst
Handelsregister: Amtsgericht Düsseldorf, HRB 25358
E-Mail: team@saife.technology

(nachfolgend „Anbieter")

und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung des KI-gestützten Inhaltsfilterungsdienstes Saife, abrufbar unter https://saife.technology.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt wie folgt zustande:

1. Der Kunde wählt einen Tarif auf der Website und gibt seine Registrierungsdaten ein.
2. Durch Klicken auf „Konto erstellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.
3. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss durch Freischaltung des Kontos und Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail.

Der Vertragstext wird beim Anbieter gespeichert und ist dem Kunden nach Anmeldung über sein Konto zugänglich.

Für Bildungseinrichtungen und andere Kunden, die den Dienst als datenschutzrechtlich Verantwortliche einsetzen, setzt die Freischaltung des Dienstes zusätzlich den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags voraus (siehe Ziffer 9).

3. Leistungsbeschreibung

3.1 Leistungsumfang

Saife ist eine KI-gestützte Inhaltsfilterung als Safari-Erweiterung, die:

• Webseiten in Echtzeit mit künstlicher Intelligenz analysiert
• Inhalte basierend auf der gewählten Filterphilosophie filtert
• Begründungen für Filterentscheidungen bereitstellt
• Administrative Steuerungsmöglichkeiten und Statistiken bietet

3.2 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99,9 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern).

4. Pflichten des Nutzers

4.1 Erlaubte Nutzung

Saife ist bestimmt für:

• Bildungseinrichtungen zur Filterung von Inhalten für Schüler und Studenten
• Unternehmen zur Verwaltung des Internetzugangs von Mitarbeitern
• Familien zur Umsetzung von Jugendschutzmaßnahmen

4.2 Untersagte Nutzung

Der Kunde darf insbesondere NICHT:

• Gegen geltendes Recht verstoßen
• Filtermechanismen umgehen oder versuchen zu umgehen
• Den Dienst zurückentwickeln (Reverse Engineering)
• Den Dienst zum Aufbau eines konkurrierenden Produkts verwenden
• Personen ohne deren Wissen und angemessene Rechtsgrundlage überwachen

Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, das Konto nach Abmahnung zu sperren oder zu kündigen.

4.3 Nutzung im Bildungsbereich und in Organisationen

Für den Einsatz in Schulen und Organisationen gilt zusätzlich:

• Der Kunde muss die Befugnis haben, Inhaltsfilterung einzusetzen.
• Bildungseinrichtungen und andere Kunden, die den Dienst als datenschutzrechtlich Verantwortliche im Sinne der DSGVO einsetzen, schließen vor Nutzungsbeginn einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO mit dem Anbieter ab.
• Der Kunde stellt sicher, dass für die Verarbeitung der Daten der Nutzer eine tragfähige Rechtsgrundlage besteht (z. B. schulrechtliche Vorschriften oder erforderliche Einwilligungen der Nutzer bzw. der Erziehungsberechtigten bei Minderjährigen).
• Der Kunde muss geltendes Datenschutzrecht einhalten (insb. DSGVO, BDSG sowie einschlägiges Landesschulrecht).
• Nutzer müssen über die Filterung/Überwachung informiert werden.

5. Preise und Zahlung

5.1 Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro (EUR) und sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung).

Aktuelle Tarife:

• Starter: 199 €/Jahr (bis zu 10 Geräte)
• Pro: 499 €/Jahr (bis zu 50 Nutzer)
• Business: 1.200 €/Jahr (unbegrenzte Geräte)
• Enterprise: Individuelles Angebot

5.2 Zahlung

• Die Zahlung erfolgt im Voraus zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums
• Akzeptierte Zahlungsmethoden: Kreditkarte, Debitkarte (über Stripe)
• Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen

5.3 Preisänderungen

Der Anbieter kann die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen vor dem nächsten Abrechnungszeitraum ändern. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.

6. Laufzeit und Kündigung

6.1 Vertragslaufzeit

Der Vertrag wird für die gewählte Laufzeit (in der Regel ein Jahr) geschlossen. Er verlängert sich automatisch um jeweils den gleichen Zeitraum, wenn er nicht rechtzeitig gekündigt wird.

6.2 Kündigung

• Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich
• Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat vor Ende des Abrechnungszeitraums
• Die Kündigung kann über die Kontoeinstellungen oder per E-Mail an team@saife.technology erfolgen
• Nach der Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bestehen

6.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Wesentlichen Verstößen gegen diese AGB nach erfolgloser Abmahnung
• Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit einer Vertragspartei

7. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular finden Sie auf unserer Seite Widerrufsbelehrung.

Bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte bzw. digitaler Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 4 und 5 BGB).

8. Haftung

8.1 Unbeschränkte Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für:

• Vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden
• Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz
• Schäden aus der Verletzung einer Garantie (soweit gegeben)

8.2 Beschränkte Haftung

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht.

8.3 Haftungsausschluss

Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für:

• Schäden durch falsche Filterentscheidungen (False Positives/Negatives)
• Schäden durch Serviceunterbrechungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen
• Indirekte Schäden und Folgeschäden

9. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Setzt der Kunde den Dienst als datenschutzrechtlich Verantwortlicher ein (insbesondere Bildungseinrichtungen und Unternehmen, die Daten ihrer Nutzer verarbeiten lassen), schließen die Parteien vor Nutzungsbeginn einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO. Der Auftragsverarbeitungsvertrag einschließlich der Liste der Unterauftragsverarbeiter und der technischen und organisatorischen Maßnahmen wird dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses bereitgestellt. Die Freischaltung des Dienstes erfolgt erst nach Abschluss des Auftragsverarbeitungsvertrags.

10. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Über Änderungen wird der Kunde mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf diese Rechtsfolge hinweisen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Verbrauchers entzogen werden.

11.2 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Im Übrigen richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Bestimmungen.

11.3 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

11.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

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Kontaktieren Sie uns unter team@saife.technology

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